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Ich habe eine Mail an eini­ge Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te bezüg­lich der geplan­ten Urheberrechtsreform/​Uploadfilter geschrieben:


Als Informatiker und Autor bitte ich Sie gegen die geplante Urheberrechtsreform zu stimmen. In ihrer jetzigen Form kann sie als Werkzeug gegen unsere Demokratie verwendet werden.

Die Poli­tik darf nicht restrik­ti­ve Geset­ze blau­äu­gig und in dem Glau­ben ver­fas­sen, dass sich der jet­zi­ge poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Sta­tus Quo nicht ändern wird. In den Hän­den von „alter­na­ti­ven” Par­tei­en und glo­bal agie­ren­den Kon­zer­nen sind Upload­fil­ter ein Instru­ment der Zen­sur – um unlieb­sa­me Mei­nun­gen zu unter­drü­cken und sogar gege­be­nen­falls deren Urhe­ber aus­fin­dig zu machen. Legis­la­ti­ve, Judi­ka­ti­ve und sogar die Exe­ku­ti­ve wer­den auf die­se Art privatisiert.

Das klingt für Sie viel­leicht wie maß­los über­trie­be­ne und unge­recht­fer­tig­te, dys­to­pi­sche Panik­ma­che – aber in Zei­ten von Big Data und von als Betriebs­ge­heim­nis ein­ge­stuf­ten Algo­rith­men zum wirt­schaft­li­chen Sco­ring der Bür­ger sind (wenn auch pri­mär unge­woll­te) wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen durch Fir­men auch gegen unbe­schol­te­ne Bür­ger bereits heu­te Realität.

Upload­fil­ter wer­den dafür sor­gen, dass die Mei­nungs­ho­heit im Inter­net durch eini­ge weni­ge IT-Groß­kon­zer­ne kon­trol­liert wer­den wird. Tech­nisch inter­es­sier­te und enga­gier­te Men­schen wer­den sich ande­re Platt­for­men für den Mei­nungs- und Kul­tur­aus­tausch suchen, die sich der Kon­trol­le durch Poli­tik und Kon­zer­nen ent­zie­hen. Upload­fil­ter wer­den die Poli­tik­ver­dros­sen­heit und Euro­pa­feind­lich­keit der brei­ten Öffent­lich­keit wei­ter beför­dern, ein Kli­ma des Miss­trau­ens und der Über­wa­chung schaf­fen und so radi­ka­len Par­tei­en ver­stärk­ten Zulauf bescheren. 

Was wür­den Sie per­sön­lich den­ken, wenn Sie wüss­ten, dass jedes Wort, wel­ches Sie öffent­lich pos­ten, durch einen Com­pu­ter vor der Ver­öf­fent­li­chung geprüft wird und Ihnen als sofor­ti­ge Sank­ti­on im Wie­der­ho­lungs­fall der Aus­schluss von der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form droht? Wür­de die­se Vor­stel­lung dafür sor­gen, dass Sie wei­ter­hin ihre Mei­nung im Netz ver­tre­ten, oder wür­de sie Sie lang­fris­tig ein­fach ver­stum­men lassen?

Man muss nicht für jedes gesell­schaft­li­che oder tech­ni­sche „Pro­blem“ ein Gesetz erlas­sen. Eben­so soll­te man die Feh­ler der Ver­gan­gen­heit nicht wie­der­ho­len und die durch den gesell­schaft­li­chen und tech­ni­schen Wan­del im Nie­der­gang befind­li­chen Berufs­zwei­ge künst­lich am Leben erhalten.

Las­sen Sie sich nicht durch Lob­by­is­ten in Ihrer frei­en Wahl beein­flus­sen, stim­men Sie bit­te im Sin­ne der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler – und für die unge­fil­ter­te Mei­nungs­äu­ße­rung in einem frei­en Europa.

Irgend­wie füh­le ich mich bei der Blau­äu­gig- und Sorg­lo­sig­keit der Poli­tik an die Wei­ma­rer Repu­blik – und zugleich in der Leug­nung jed­we­der per­sön­li­cher Ver­ant­wor­tung und der Dele­ga­ti­on die­ser an die Vor­ge­setz­ten (hier: die Algo­rith­men), an das Drit­te Reich erin­nert. Als Sym­bol (auch wenn ich nur weni­ger hun­dert Besu­cher dadurch erreich­te), schal­te­te ich ges­tern zudem alle mei­ne Web­sei­ten für 24 Stun­den ab.

Tat­säch­lich ent­fernt sich die Poli­tik immer wei­ter von der Rea­li­tät der Bür­ger. Letz­ten Diens­tag erreich­te mich die sehr erfreu­li­che und lan­ge über­fäl­li­ge Mel­dung, dass sich Thors­ten Schä­fer-Güm­bel end­lich aus der Poli­tik ver­ab­schie­det. Er star­te­te als jun­ger, fri­scher Poli­ti­ker, was ich sei­ner­zeit schon als Far­ce emp­fand, denn hier wur­de offen­bar fälsch­lich das bio­lo­gi­sche Alter des Kan­di­da­ten mit inno­va­ti­ver Kraft gleich­ge­setzt. Nach­dem ich ihn letz­tes Jahr auf einer Regio­nal­kon­fe­renz der SPD erle­ben durf­te (muss­te!) und die Abstim­mung zur Gro­ko aus mei­ner Sicht schei­ter­te, trat ich aus der SPD aus. Wenn sich die gro­ßen Volks­par­tei­en nicht von ihren ana­lo­gen Neu­land­po­li­ti­kern tren­nen, wird sich die Sche­re zwi­schen Poli­tik und Gesell­schaft wei­ter öffnen.

Das darf nicht pas­sie­ren, denn wir brau­chen ein star­kes, eini­ges Euro­pa zur Frie­dens­si­che­rung und als wirt­schaft­li­chen Gegen­pol zu den USA und Chi­na. Es geht nicht nur um die Frei­heit des Inter­nets, es geht um unser aller Zukunft. Die Poli­tik muss lang­sam in der digi­ta­len Welt ankom­men, wenn sie mit­tel­fris­tig gesell­schaft­li­chen Rück­halt haben möch­te. Schreibt die Euro­pa­par­la­men­ta­ri­er Eures Bun­des­lan­des mit einem ähn­li­chen Text (oder auch die­sem, das steht Euch frei) an. 

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