Dein Inter­net wird gera­de zensiert

Lese­dau­er 4 Minu­ten

Die „Clea­ring­stel­le Urhe­ber­recht im Inter­net – CUII – ist mal wie­der der Ver­such von Rech­te­inha­bern, das Inter­net auf eige­ne Faust zu zen­sie­ren. Es geht nicht dar­um, dass die­se Herr­schaf­ten (noch) nicht unge­recht­fer­tigt Sei­ten blo­ckie­ren wür­den, son­dern, dass sie es ohne recht­li­che Legi­ti­mie­rung durchführen. 

Wer ist bei der CUII dabei?

Natür­lich ein gan­zer Hau­fen von Rech­te­inha­bern, ist klar. Dazu kom­men noch:
Ein anony­mes Entscheidungsgremium.
Die wich­tigs­ten Inter­net­pro­vi­der in Deutschland

Ein ehe­ma­li­ger Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof führt den Vor­sitz über einen drei­köp­fi­gen „Prü­fungs­aus­schuss”. Die­se alten wei­ßen Herr­schaf­ten ent­schei­den auf Zuruf der Rech­te­inha­ber über die DNS-Sper­rung eine Site.

Sicher alles digi­tal Nati­ves in ihren Drei­ßi­gern? Wohl kaum. Mut­maß­lich eher alte Her­ren, denen die erwach­se­nen Enkel das Han­dy noch ein­rich­ten müs­sen, weil Opi sonst nicht die­ses #Neu­land betre­ten kann. Ver­mut­lich abso­lu­te Kory­phä­en auf dem Gebiet der digi­ta­len Welt wie Oettin­ger oder Bär.

Wie­so wird so wenig auf Poli­ti­ker mit wirk­li­cher Ahnung von der Mate­rie, wie Saskia Esken gehört? Weil immer noch wei­ße alte Män­ner die Poli­tik in unse­rem Lan­de bestim­men und dies sich auch durch die Alters­struk­tur nicht bes­sern wird. Aber zurück zum Thema:

Das Gre­mi­um sieht sich sel­ber, bzw. sei­ne Ent­schei­dun­gen, durch die Urtei­le ech­ter Gerich­te im fol­gen­den Pas­sus derer „Urteils”-Begründung gegen „s.to seri​en​stream​.to” legitimiert:

(...) Als Rechtsgrundlagen für eine DNS-Sperre wird zum Teil die Auffassung 
vertreten, die Grundsätze der Störerhaftung seien einschlägig
(LG München I, Urteil vom 1.2.2018 7 O 17752/17 -kinox.to; für die Zeit 
vor Neufassung des § 7 Abs. 4 TMG durch das Dritte Gesetz zur Änderung 
des Telemediengesetzes vom 28. September 2017: BGH, Urteil vom 26.11.2015 
-ZR 174/14 Rn. 20ff. -Störerhaftung des Access-Providers), teilweise 
wird § 7 Abs. 4 TMG direkt oder analog für einen gesetzlichen Anspruch 
gegen einen Zugangsan-bieter zur Verhängung einer DNS-Sperre herangezogen 
(OLG München, Urteil vom 17.10.2019 29 U 1661/19, MMR 2020, 35; 
betreffend sog. Tor-Exit-Nodes zum TOR-Netz-werk BGH, Urteil vom 
26.07.2018 I ZR 64/17 Rn. 42 Dead Island) oder es wird angenom-men, 
Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter
 Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der 
Informationsgesellschaft könne als unmittelbare Anspruchsgrundlage 
dienen. Daneben sieht § 109 Abs. 3 Medienstaats-vertrag Maßnahmen 
gegen Diensteanbieter von fremden Inhalten unter Beachtung der Vorgaben
 des Telemediengesetzes vor. Die Voraussetzungen aller Rechtsgrundlagen 
sind weitgehend deckungsgleich. (...)

Unnö­tig zu erwäh­nen, dass die Mit­glie­der nicht nament­lich genannt wer­den wol­len und deren Namen geschwärzt wur­den. Ja, das schafft Ver­trau­en in die­se Grau­en Her­ren.

Eine Ent­schei­dung des „Prü­fungs­aus­schus­ses” wird noch der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­legt und erst dann umge­setzt, wenn die­se sie abnickt. Net­tes Fei­gen­blatt, aus­ge­stellt durch eine Behör­de, die eigent­lich auch für die Neu­tra­li­tät des Inter­nets auf deut­schem Grund und Boden zustän­dig sein soll­te. Eine sol­che Sper­re kann nicht mit dem Begriff „Neu­tra­li­tät” in Ein­klang gebracht wer­den, mehr noch: Sie steht dia­me­tral zu dieser!

Hier fin­det eine direk­te Zen­sur unter Umge­hung unse­rer Gerich­te statt.

Durch­ge­führt von der Indus­trie und abge­nickt durch Mit­ar­bei­ter einer Behör­de, die nicht das Recht haben, Zen­su­ren anzu­ord­nen. Von der nöti­gen Aus­bil­dung oder wenigs­tens dem Fach­wis­sen fan­ge ich erst gar nicht an.

Wen betrifft es, was die­se Her­ren beschließen?

Nun, lei­der uns alle, denn die größ­ten deut­schen Inter­net­pro­vi­der sind mit im Boot:
Tele­kom, Voda­fone und Telefonica.
Die „33%- Mono­po­lis­ten”, die uns eh schon die höchs­ten Prei­se und nied­rigs­ten Leis­tun­gen im inter­na­tio­na­len Ver­gleich beschwe­ren. Passt ins Bild.

Wie wird dies tech­nisch umgesetzt?

Durch eine Ände­rung an den DNS-Ser­vern. Die­se über­set­zen, ähn­lich wie ein Tele­fon­buch, die Namen, die man ein­gibt (z.B. hess​burg​.de) in die IP-Adres­se des Ser­vers (z.B. 81.90.33.19).
Die Inter­net­pro­vi­der fäl­schen nun die­ses Tele­fon­buch: Will man Lies­chen Mül­ler anru­fen, bekommt man die Tele­fon­num­mer irgend­ei­nes ande­ren Teil­neh­mers, aktu­ell nur die der CUII.

Rich­tig, das kann gefähr­lich wer­den, wenn jemand die Num­mer einer Bank auf die einer Phis­hing-Site umlei­tet. Wer garan­tiert, dass die CUII in Zukunft dies nicht so hand­habt, um an Log­in-Daten zu gelangen?

Die ist ein mas­si­ver Ein­griff in die Ver­trau­ens­wür­dig­keit der Namens­auf­lö­sung und des Internets.

Wie kann ich tes­ten, ob ich betrof­fen bin?

Na, ein­fach hier kli­cken, und die Site seri­en­stream auf­ru­fen.

„Aber das ist doch alles rich­tig, was die machen!”

Ja, ja, das betrifft Dich nicht. Du bist ein unbe­schol­te­ner Bür­ger, der sich kei­ne Raub­mord­ko­pien von Fil­men, Seri­en, Spie­len oder Soft­ware aus dem Inter­net zieht. Das spielt aber kei­ne Rol­le, denn die­se selbst­herr­li­che Orga­ni­sa­ti­on zen­siert unter Umge­hung unse­rer Judi­ka­ti­ve unser aller Zugang zu Infor­ma­tio­nen im WWW.
Logisch, dass die­se selbst­er­nann­ten Rich­ter über das, was dem Bür­ger gut­tut, das sel­ber so formulieren:

(...) Die Internetnutzer setzen sich bei dem Besuch von SUWs selbst
nur Risiken aus. (...)

Lie­be graue Her­ren, das lasst mal unse­re Sor­ge sein, das habt Ihr, als nicht legi­ti­mier­te „unab­hän­gi­ge Stel­le”  nicht über unse­re Köp­fe hin­weg zu entscheiden.

Sie­he dazu auch die­ses Video von RA Chris­ti­an Solmecke:

 

Weh­ret den Anfängen!

Die Sper­ren der CUII  sind nur der Anfang. Aktu­ell sehen wir doch auch schon bei You­Tube, dass die Upload-Fil­ter das Zitat­recht effek­tiv ver­hin­dern, sodass selbst Kanä­le wie der der Kanz­lei WBS nicht mehr in der Lage sind, recht­li­che Sach­ver­hal­te unter Ein­be­zie­hung der Pri­mär­quel­len zu erklä­ren, weil You­Tube deren Vide­os ein­fach sperrt.

Wie kann ich mich wehren?

Zunächst: Gehe wäh­len!
Aktu­ell kann man die CDU wirk­lich nicht emp­feh­len, wenn man fähi­ge Leu­te in wich­ti­gen Posi­tio­nen sehen will. Ob Glöck­ner, Scheu­er, Spahn, Alt­mai­er und Co: Man hat nicht den Ein­druck, dass die­se Leu­te Ent­schei­dun­gen auf­grund von Not­wen­dig­kei­ten tref­fen, son­dern eher auf­grund von pri­vat­wirt­schaft­li­cher Interessen.

Lei­der kann man kei­ne The­men, oder wenigs­tens Ein­zel­per­so­nen, son­dern nur Par­tei­en wäh­len. Was bleibt da noch? Pira­ten, SPD, Lin­ke. Aber da hat man auch ech­te Schmer­zen mit dem Rest des Par­tei­pro­gram­mes. Die FDP war mal ganz gut in Sachen Bür­ger­rech­te, aber die sind ja eine rei­ne „Christian”-Partei gewor­den. Die AfD ist per se unwähl­bar und das Par­tei­pro­gramm besteht nur aus unfi­nan­zier­ba­ren Kloparolen.

Aber egal was per­sön­lich Du wäh­len willst: Haupt­sa­che, Du gehst über­haupt wählen.
Denn:
Und es ist natür­lich auch so, dass wir wie­der Nicht­wäh­ler gene­rie­ren wol­len.” – Oli­ver Kirch­ner, AfD

Tei­le die­se Informationen!

Tei­le die­sen Arti­kel, die Links zu den Bericht­erstat­tun­gen und das Video der Kanz­lei WBS in den sozia­len Medi­en und in den Mes­sen­gern mit Dei­nen Freun­den und Bekannten.

Tech­ni­sche Lösung:

Gehe in das Webend Dei­nes Rou­ters und ände­re dort die Ein­stel­lun­gen für die DNS-Ser­ver. Meis­tens unter „Inter­net” oder „Netz­werk­ein­stel­lun­gen” zu fin­den. Ände­re bit­te die Ein­stel­lun­gen so, dass nur ver­schlüs­sel­te DNS-Ver­bin­dun­gen gestat­tet wer­den, das ver­hin­dert, dass die Inter­net­pro­vi­der oder Drit­te auch die­se Anfra­gen auf eige­ne, gefälsch­te DNS-Ser­ver umlei­ten können.

IPv4:

primär:
5.9.164.112 
(digitalcourage.de)

sekundär:
185.95.218.42 
(Digitale Gesellschaft Schweiz)
IPv6: 

primär:
2a05:fc84::42 
(Digitale Gesellschaft Schweiz)

sekundär:
2606:4700:4700::1111 
(Cloudflare)

BTW:

Aktu­ell ver­su­chen im Schat­ten der Coro­na-Pan­de­mie so eini­ge Lob­by-Ver­bän­de und Kon­zer­ne ihre Inter­es­sen durch­zu­set­zen. Nicht jeder stellt sich dabei so sel­ten däm­lich wie Lego an. 😀

Schreibe einen Kommentar

Ich bin mit der Datenschutzerklärung und der Speicherung meiner eingegebenen Daten einverstanden.