Digitales Vermummungsverbot?

Wie die SĂŒddeutsche berichtete, wird die österreichische Bundesregierung am 10. April 2019 ĂŒber einen Gesetzesentwurf beraten, der sich mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ befasst. Gemeint ist damit nicht, dass die User nur noch mit Klarnamen im Netz ihre Meinung Ă€ußern dĂŒrfen, sondern „nur“, dass jedem Benutzeraccount, sei es in Foren, sozialen Netzwerken sicher nicht zuletzt der Kommentarfunktion von Nachrichtenseiten. Nachrichtenseiten wie dem regierungskritischen „DerStandard“, der wohl mit am stĂ€rksten von solch einem Gesetz betroffen wĂ€re. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, nicht wahr?

Ich verstehe das alles nicht ganz: Eigentlich ist jedes Posting in sozialen Netzwerken, jeder Foreneintrag auf Websites ĂŒber die IP-Adresse des Anschlussinhabers (Stichwort: Störerhaftung) hinreichend nachverfolgbar.  Gut lassen wir dabei einmal die DSGVO-KonformitĂ€t (Verbot der Speicherung persönlicher Daten), Uploadfilter (Vorschrift zur  Speicherung und Verarbeitung noch viel, viel mehr persönlicher Daten sowie die Gefahr einer Meinungszensur) und die Nutzung eines VPN aufseiten des Nutzers mal außen vor.

Wenn man trollen oder schlimmeres durchfĂŒhren will, dann besorgt man sich im Ausland mehrere PrePaid-Karten und nutzt, um ganz sicherzugehen, auch mehrere 10-Euro-Handys (die man nach der einmaligen Troll-Benutzung (IMEI) außerhalb der Heimat-Funkzelle auch gleich entsorgt).

Alternativ kann jedermann ĂŒber ein VPN auch Zugriff auf einen der vielen kostenlosen SMS-Dienste im Netz bekommen und darĂŒber einen Account „verifizieren“. Klar, FB kennt mittlerweile fast alle diese Nummern, aber viele kleinere Anbieter werden/können/wollen diese Nummern nicht sperren.

Dieses Gesetz ist folglich komplett sinnfrei und trifft ausschließlich den BĂŒrger (generisches Maskulin), der dadurch nur noch besser ĂŒberwacht werden kann. Professionelle Trolle hindert das genau rein gar nicht – vor allem, wenn sie im Ausland sitzen.

Gutwillig betrachtete handelt es sich bei den politischen Entscheidern um Internetausdrucker, real betrachtet aber um Feinde der Demokratie. Damit reihen sie sich in schillernde europapolitische GrĂ¶ĂŸen wie Voss und Oettinger ein. Man kann diese Leute zwar indirekt wĂ€hlen, aber sie werden augenscheinlich von anderen bezahlt und mutmaßlich auch gesteuert.

Wie könnte man das aktuelle politische Elend (siehe dazu den realen Dauerverrat am BĂŒrger durch die sterbende SPD) verhindern? Durch die Abschaffung der Parteien und die EinfĂŒhrung einer Themenwahl. Ich will nicht ferngesteuerte Politiker wie Kramp-Karrenbauer, Nahles, Söder, Lindner, Gauland & Co wĂ€hlen (wobei die Nahles vermutlich sowieso unkontrollierbar ist), sondern Sachthemen. Themen verraten den WĂ€hler nicht – Politiker stĂ€ndig.

Über den Autor

Hessi

Michael "Hessi" Heßburg ist ein erfahrener Technik-Enthusiast und ehemaliger Informatiker. Seine Website, die er seit ĂŒber 25 Jahren betreibt, deckt vielfĂ€ltige Themen ab, darunter Haus & Garten, Hausrenovierung, IT, 3D-Druck, Retrocomputing und Autoreparatur. Zudem behandelt er gesellschaftspolitische Themen wie Datenschutz und Überwachung. Hessi ist seit 20 Jahren freiberuflicher Autor und bietet in seinem Blog fundierte Einblicke und praktische Tipps. Seine BeitrĂ€ge sind sorgfĂ€ltig recherchiert und leicht verstĂ€ndlich, um Leser bei ihren Projekten zu unterstĂŒtzen.

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