Die SPD will sterben

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Ich weiß nicht, von wem sich die SPD fach­lich und stra­te­gisch bera­ten lässt. Aber das ist ein­fach nur noch trau­rig: Nun will also Katha­ri­na Bar­ley Arti­kel 13 (ent­ge­gen den geschlos­se­nen Stim­men der eige­nen EU-Abge­ord­ne­ten, ent­ge­gen dem eige­nen Koali­ti­ons­ver­trag, ent­ge­gen der eige­nen Posi­ti­on in den ver­gan­ge­nen Wochen) zustim­men und das Gan­ze mit einer recht­lich nach­weis­lich nicht bin­den­den Deko­emp­feh­lung ver­se­hen – dabei wäre ein Nein noch mög­lich gewe­sen. Ver­ab­schie­det wird das Gan­ze dann vom Agrar­mi­nis­te­ri­um, wo Digi­ta­les noch schlech­ter hin­passt als ins Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (dass das noch mög­lich war). Man ist wohl der Ansicht, wenn in der Erklä­rung nur Goog­le und Face­book als Böse­wich­te genannt sind, wer­den schon alle Bei­fall klat­schen, egal was sonst noch dar­aus folgt.

Ich weiß nicht, von wem sich die SPD bera­ten lässt. Die SPD hät­te sich im Sturm die Her­zen vie­ler poten­ti­el­ler Wäh­ler unter 60 erobern kön­nen. Nun bestraft sie sogar den eige­nen Nach­wuchs, der sich seit Jah­ren wie­der und wie­der für die Alt­vor­de­ren schämt und hoff­nungs­voll trotz­dem pla­ka­tie­ren geht, obwohl ihm die Wil­ly-Brandt-Gedächt­nis­show aus dem Image-Shop und eige­ne Pos­ten als Par­tei­pro­gramm für mor­gen nicht reicht, obwohl ihm die Sub­stanz und Authen­ti­zi­tät, die viel­be­schwo­re­ne, in der mit­er­leb­ten Gegen­wart fehlt.

Stich­wort Genera­tio­nen­prä­gun­gen und Men­ta­li­täts­ge­schich­te: Sol­che Poli­ti­ke­rIn­nen, die in letz­ter Sekun­de wider bes­se­ren Wis­sens ent­schei­den (Wis­sen, das ihnen von der eige­nen Kli­en­tel müh­sam ver­mit­telt wer­den muss­te, sie­he Post Kevin Küh­nert, die SPD sei wenigs­tens lern­fä­hig), sol­che Poli­ti­ker machen ihre Wäh­ler wütend für immer. So etwas brennt sich ein. Und das Timing vor der EU-Wahl mit Bar­ley herself als Spit­zen­kan­di­da­tin ist nicht ein­fach nur stra­te­gi­scher Selbstmord.

Sich über Wochen als Ver­fech­ter des frei­en Inter­nets zu argu­men­tie­ren, und nun die­sen Vor­teil, der ein Ver­spre­chen war, gegen­über dem in der Sach­fra­ge unpo­pu­lä­ren poli­ti­schen Geg­ner (oh ach ja: auch Koali­ti­ons­part­ner) der­ma­ßen zu ver­ge­ben, ist, als spie­le man in Über­zahl und wür­de kurz vor Schluss aus Mit­leid absicht­lich Eigen­to­re schie­ßen um zu ega­li­sie­ren. Aber hier geht es nicht um Fuß­ball, hier geht es nicht um Mar­ke­ting, son­dern um bin­den­de Rechtsprechung.

Wie einer auf Twit­ter schrieb: Die SPD WILL ster­ben. Nicht ein­mal sie selbst und auch nicht die Jusos kön­nen nach die­ser von man­chen als Betrug bezeich­ne­ten Ent­schei­dung noch erklä­ren, war­um man die SPD und kon­kret die­ses Per­so­nal wäh­len soll. Pein­lich. Trau­rig. Bitter.

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